§ 1 Vertragsgegenstand

Die Online-Dienste auf rewirpower .de werden von den Stadtwerken Bochum, Herne und Witten angeboten. Die Transaktionsabwicklung erfolgt jeweils durch das Stadtwerk, mit dem der Online-Kunde einen Versorgungsvertrag geschlossen hat.
Der Online-Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Nutzung der Online-Dienste abgegebene Willenserklärungen auch über Internet zu den nachfolgenden Bedingungen abgegeben werden können, wenn rewirpower .de diese Möglichkeit vorsieht.

§ 2 Technische Voraussetzungen

Zur Nutzung der Online-Dienste benötigt der Online-Kunde einen Internet- oder einen proprietären Online-Dienst mit Internet-Zugang. Die Online-Dienste werden ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung mit einer Schlüssellänge von 128 bit übertragen. Die Funktion ist aber auch mit einer kleineren Schlüssellänge (mindestens 40 bit) nutzbar. rewirpower .de behält sich vor, diesen Mindeststandard zu ändern.

§ 3 Sicherheitsvorkehrungen

Zur Abwicklung der Kunden-Geschäfte über die Online-Dienste von rewirpower .de registriert sich der Online-Kunde mit einem persönlichen User-Namen und einem Passwort. Zusätzlich fordert er einen Aktivierungsschlüssel an und hinterlegt diesen einmalig in seinen Benutzerdaten. Diese Sicherungsvorkehrungen sind entsprechend den Vorgaben der Benutzerführung anzuwenden und die Zugangsdaten (User-Name, Passwort und Aktivierungsschlüssel) geheim zu halten. Jede Person, die den Benutzernamen und das entsprechende Passwort kennt, hat die Möglichkeit, die Online-Dienste von rewirpower .de zu nutzen. Sie kann z. B. persönliche Daten wie die Kontoverbindung verbindlich ändern oder den Zählerstand verbindlich melden. Der Online-Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern und sollte von dieser Möglichkeit auch in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen. Das bisherige Passwort wird dann ungültig.

§ 4 Sperre/Löschung

Der Zugang zu den Online-Diensten von rewirpower .de wird gesperrt, wenn der Aktivierungsschlüssel dreimal hintereinander falsch eingegeben wird.

Der Zugang zu den Online-Diensten von rewirpower .de wird gelöscht, wenn der Online-Kunde dies durch Benachrichtigung des zuständigen Stadtwerks veranlasst.

§ 5 Zugangswege

Geschäfte mittels der Online-Dienste von rewirpower .de legitimiert der Online-Kunde im Internet durch das Passwort. Es besteht u. a. die Gefahr, dass dieser Geheimcode Unbefugten zugänglich wird, wenn im Internet die Internet-Adresse von rewirpower .de nicht direkt angegeben wird. Daher sind Online-Dienste nur unter folgendem direkten Zugang zu tätigen:

http://www.rewirpower .de

Sollte der Online-Kunde dennoch andere hier nicht genannte Zugangswege benutzen, z. B. über das Anklicken von unterstrichenen Namen oder Hinweisen (sog. Links) oder den Zugang mittelbar über andere Dienstanbieter wählen, so geschieht dies auf sein Risiko. Dieses Risiko kann dadurch verringert werden, dass sich der Online-Kunde zuvor das Zertifikat des Servers nach den Vorgaben des von ihm verwendeten Browsers anzeigen lässt, um sicherzustellen, dass eine direkte Verbindung mit dem rewirpower .de-Server besteht.

§ 6 Nachrichtenfreigabe

Erklärungen jeder Art (z. B. Zählerstandsangabe oder Adressänderungen) sind abgegeben, wenn sie abschließend zur Übermittlung an rewirpower .de freigegeben sind.

§ 7 Sorgfaltspflichten des Online-Kunden

Dem Online-Kunden obliegen insbesondere folgende Sorgfaltspflichten:

• Der Online-Kunde hat die Sicherheitsvorkehrungen gem. § 3 (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und den Zugang unverzüglich löschen zu lassen (vgl. § 4), wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis hat oder haben könnte.
• Die Sicherheitsvorkehrungen gem. § 3 sollten nicht abgespeichert werden, insbesondere ist der Cache (lokaler Zwischenspeicher) des verwendeten Browsers zu deaktivieren oder nach der Nutzung zu löschen.
• Der Online-Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
• Die Datenfreigabe darf im Internet erst erfolgen, wenn auf dem Bildschirm angezeigt wird, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt.
• Die von den Stadtwerken Bochum, Herne und Witten erstellten Rechnungen und Mitteilungen sind unverzüglich zu prüfen und ggf. zu reklamieren.
• Die vertraglichen Regelungen, die Benutzerführung und die Sicherheitshinweise sind einzuhalten.
• Bei der Anwendung ist zu beachten, dass nur die von rewirpower .de angegebenen Zugangswege (§ 5) genutzt werden.
• Der Online-Kunde hat das ihm Mögliche zu tun, damit sich keine Computerviren auf seinem Gerät befinden. Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware ist nur von allgemein vertrauenswürdigen Anbietern zu beziehen.
• Änderungen der angegebenen E-Mail-Adresse muss der Online-Kunde über die Online-Dienste unverzüglich dem jeweiligen Stadtwerk mitteilen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Preise fristgerecht zu zahlen.

§ 9 Online-Rechnung

• rewirpower .de ermöglicht dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten, seine Rechnung in einem Rechnungssystem über das Portal rewirpower .de abzurufen. Der Zugriff auf die Rechnung erfolgt über die Online-Dienste. Für den Zugriff auf die Online-Dienste müssen die technischen Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3 dieser AGB erfüllt sein.
• Die Rechnung wird auf rewirpower .de als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Voraussetzung für das Öffnen dieser Datei ist die vorherige Installation des Programms Adobe Acrobat-Reader (Adobe Acrobat ist eine eingetragene Marke der Adobe Systems Inc.) durch den Kunden.
• Um Online-Rechnung zu bestellen, muss der Online-Kunde für die entsprechende Kundennummer eine Einzugsermächtigung erteilt haben.
• Die Rechnung in Papierform entfällt für den Online-Kunden mit dem Zeitpunkt der Umstellung auf Online-Rechnung. Die bereitgestellten Rechnungsdaten umfassen alle Positionen, die auch in einer Rechnung der Stadtwerke Bochum, Herne und Witten auf Papier enthalten sind.
• Das zuständige Stadtwerke erbringt jeweils nach Vereinbarung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Ausstellung einer nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) belegfähigen Rechnung in Papierform als zusätzliche Leistung. Online-Rechnungen, die ab dem 01. Oktober 2005 erstellt wurden, werden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zur Verfügung gestellt. Sie erfüllen damit die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 Nr. 1 UStG und müssen vom Finanzamt als elektronische Rechnungen zum Vorsteuerabzug anerkannt werden. Für die Online-Rechnung und die zugehörige Signatur-Datei gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Gültigkeit und Unversehrtheit der Online-Rechnung und der dazugehörigen Signatur-Datei müssen vom Empfänger umgehend nach Erhalt geprüft und das Prüfergebnis archiviert werden. Die Prüfung kann kostenlos über den Internet-Dienst www.signature-check.de vorgenommen werden.
• Das zuständige Stadtwerk benachrichtigt den Kunden per E-Mail, wenn die Rechnungsdaten abrufbereit zur Verfügung stehen. Voraussetzung für den Erhalt der Benachrichtigungsmail ist, dass der Kunde für die Online-Dienste von rewirpower .de seine E-Mail-Adresse angegeben hat, unter der ihm die Benachrichtigungsmail zugesandt werden soll.
• Der Online-Kunde muss zum Abrechnungstermin seine Rechnung abrufen. Nicht abgerufene Rechnungen gelten mit dem dritten Werktag nach Bereitstellung der Rechnungsdaten als zugegangen (Zugangsfiktion).
• Stehen die technischen Möglichkeiten zum Abrufen der Rechnungen nicht mehr zur Verfügung, hat der Online-Kunde dies unverzüglich mitzuteilen.
• Eine Kündigung der Online-Rechnung ist über die Online-Dienste jederzeit möglich. Ausgenommen davon sind Kunden, die auf Stichtagsabrechnung/Selbstablesung zum 31.12. umgestellt haben. Da der Bezug einer Online-Rechnung eine Voraussetzung für die Stichtagsabrechnung/Selbstablesung zum 31.12. darstellt, ist eine Kündigung mit einem Verzicht auf die Stichtagsabrechnung/Selbstablesung zum 31.12. verbunden. Der Online-Kunde wird dann wieder auf den regulären – turnusmäßigen – Abrechnungstermin umgestellt. Die Kündigung der Online-Rechnung ist in diesem Fall nur per Anfrage an das zuständige Stadtwerk möglich.

§ 10 Haftung und Haftungsbeschränkung bei Online-Diensten

Die Haftung für die Inhalte aller von rewirpower .de angebotenen Online-Dienste richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Dienstleistungen zu Grunde liegen.

Für die elektronische Übermittlung von Daten bei Abruf durch den Kunden gilt folgende Haftungsbeschränkung:

• Die Stadtwerke Bochum, Herne und Witten haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
• Bei leichter Fahrlässigkeit haften die jeweiligen Stadtwerke im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die jeweiligen Stadtwerke durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn sie eine wesentliche Pflicht verletzt haben, haften sie für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, bis zu dem Höchstbetrag von 5.200,- Euro.
• Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.
• Insbesondere ist eine Haftung von den jeweiligen Stadtwerken für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts oder durch fehlerhafte Eingaben bei den Online-Diensten verursacht werden, ausgeschlossen.
• Die jeweiligen Stadtwerke haften nicht für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- oder Serviceprovidern.

§ 11 Datenverarbeitung und -nutzung

Alle im Rahmen der rewirpower .de-Online-Dienste entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten, nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung des Kunden und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt.

§ 12 Geschäftsbedingungen

Daneben gelten produktbezogen die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Bochum, Herne und Witten.

§ 13 Anwendbares Recht

Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem rewirpower .de-Nutzer und den Stadtwerken Bochum, Herne und Witten findet deutsches Recht Anwendung, es sei denn, dieses verweist auf eine ausländische Rechtsordnung.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des jeweiligen Stadtwerks.

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollte eine oder sollten mehrere Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommende, rechtlich aber wirksame Klausel zu vereinbaren. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird von einer Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht berührt.

Bochum, 01.10.2004