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Der nordrhein-westfälischen Landtag sitzt im Plenarsaal zusammen. Foto: Roland Weihrauch

12.07.2019

Mehr Freiheit für Kommunen, weniger für Windkraft

Düsseldorf (dpa) - Kommunen bekommen mehr Freiheiten für die Ausweisung von Flächen, dem Ausbau der Windkraft werden aber Grenzen gesetzt. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition den geänderten Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, damit sollten gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land ermöglicht werden. SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen und sprachen von falschen Weichenstellungen. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte den Plan erst 2017 neu gefasst.Die wichtigsten Punkte:



Die Opposition und Umweltverbände warnen, dass die von Schwarz-Gelb erst vor zwei Tagen angekündigte Energiewende gebremst und die Klimaziele verfehlt würden. In NRW soll die Stromerzeugung aus Wind und Photovoltaik laut Landesenergiestrategie bis 2030 verdoppelt werden. Der SPD-Abgeordnete Marc Herter sagte: «Sie fesseln eine ganze Branche mit einer Eineinhalb-Kilometer-Abstandsregel.» Nach Ansicht der Grünen werden Investoren verunsichert. Die Regel sorge schon jetzt für Verwirrung, sagte der Abgeordnete Horst Becker.


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