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10.01.2019

1,4 Milliarden Überschuss: Regierung baut mehr Schulden ab

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die schwarz-gelbe Landesregierung will den für das abgelaufene Jahr geplanten Schuldenabbau dank der guten Haushaltslage verdreifachen. Insgesamt würden aus 2018 nun Schulden in Höhe von 451 Millionen Euro abgebaut, teilte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Donnerstag mit. Ursprünglich hatte die Regierung rund 150 Millionen vorgesehen.Das Jahr 2018 werde mit einem Gesamtetatüberschuss von voraussichtlich 1,4 Milliarden Euro abschließen, sagte Lienenkämper. Mit 880 Millionen Euro fließe der größte Teil davon in die Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten. Das ist mehr als doppelt so viel als veranschlagt. Das Sondervermögen zur Risikoabschirmung der zerschlagenen Landesbank steige damit auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro, sagte Lienenkämper. Die Landesgarantie könne so bis einschließlich 2022 abgedeckt werden. Weitere 217 Millionen Euro gehen in die allgemeine Rücklage des Landes.Die Opposition hatte mehrfach kritisiert, dass die CDU/FDP-Regierung trotz der guten Haushaltslage zu wenig Schulden abbaue. Im Haushalt 2019 sind nur 30 Millionen Euro für die Schuldentilgung veranschlagt. Das Land sitzt auf einem Schuldenberg von rund 145 Milliarden Euro.

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