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Das Foto zeigt das Schild am Arbeitsgericht Mönchengladbach. Foto: Roland Weihrauch/Archivbild

12.06.2019

Landesrechnungshof: Zahl der Arbeitsgerichte halbieren

Düsseldorf (dpa/lnw) - Etwa halb so viele, aber dafür besser ausgestattete Arbeitsgerichte könnten nach Überzeugung des Rechnungshofs in Nordrhein-Westfalen wesentlich effektiver arbeiten. Der Landesrechnungshof (LRH) empfiehlt, die Zahl der Arbeitsgerichte in NRW von 30 auf 16 fast zu halbieren - bei unverändertem Bestand an Personal und Kammern. Das geht aus einem Bericht an den Landtagsausschuss für Haushaltskontrolle hervor, der sich nächsten Dienstag mit dem Vorstoß beschäftigen wird.Der LRH hatte die Struktur der Arbeitsgerichte untersucht und dabei Defizite festgestellt - überwiegend in sehr kleinen Einheiten. Mini-Gerichte hätten Probleme, ihre organisatorischen Belange eigenständig zu regeln, heißt es in dem Bericht. Dies betreffe Kontrollen im Eingangsbereich und Qualifizierung für IT-Verfahren ebenso wie Personalausfälle und die Besetzung bestimmter Funktionen. Auch kleine Arbeitsgerichte müssten IT-Einrichtungen, Sicherheitsschleusen und Sitzungssäle vorhalten, obwohl die Infrastruktur nicht ausgelastet werden könne.Der Rechnungshof hatte bei seiner Untersuchung erhebliche Größenunterschiede zutage gefördert: Der Personalbestand variiert zwischen sieben und 59 Beschäftigten, die Zahl der Kammern zwischen zwei und 19.Das Justizministerium möchte die «historisch gefestigte Struktur» nicht über Bord werfen, hat aber zugesagt, die Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und gerichtsübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. Der LRH erwartet nun Informationen über konkrete Maßnahmen.

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