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Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht in der 978. Sitzung des Bundesrates. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

13.06.2019

Laschet: Wünsche mir engagierte deutsche Antwort auf Macron

Düsseldorf (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die deutsche Reaktion auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert. «Natürlich hätte ich mir eine engagiertere deutsche Antwort auf Macrons Vorschläge zur Reform der Europäischen Union gewünscht», sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «In der Öffentlichkeit wirkt es so, dass Macron Europa dynamisch voranbringt und Deutschland eher Bedenken vorträgt.» Laschet hatte schon mehrfach mehr Impulse Deutschlands in der Europapolitik gefordert.Zur Antwort von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Macron sagte Laschet: «Der Beitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer enthält viele wichtige Impulse. Er wurde aus meiner Sicht unangemessen hart kritisiert.» Die CDU-Vorsitzende hatte im März den jüngsten Reformvorschlägen Macrons für die Europäische Union ein eigenes Konzept entgegengesetzt.Zurückhaltend äußerte Laschet sich zu Kramp-Karrenbauers Plädoyer für die Abschaffung des EU-Parlaments-Sitzes im französischen Straßburg - dies hatte sie selbst nach Kritik aus Paris aber bereits relativiert. «Während meiner Zeit als Europaabgeordneter habe ich die Erfahrung gemacht, dass die effektivsten Arbeitswochen des Europäischen Parlaments die in Straßburg sind», sagte Laschet. «Dennoch gibt es immer wieder Kritik an mehreren Sitzungsorten.» Straßburg ist offizieller Sitz des EU-Parlaments, mehrere Plenarsitzungen sowie Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen finden aber in Brüssel statt.«Man muss nicht jede Position von Macron übernehmen, aber von seiner Leidenschaft könnten wir in Deutschland durchaus mehr haben», sagte Laschet. «Deutschland und Frankreich sollten sich aktuell als Motor der Erneuerung Europas verstehen.» Als Beispiel für gute Ideen Macrons nannte er eine gemeinsame Grenzpolizei. «Auch die Idee eines Europäischen Rates für Innere Sicherheit erscheint mir bedenkenswert.»Macron hatte seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 wiederholt weitreichende Reformvorschläge für die EU vorgelegt. Laschet reist am Donnerstag und Freitag als Bevollmächtigter der Bundesrepublik für die deutsch-französische Kultur-Zusammenarbeit nach Frankreich.

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