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13.02.2019

SPD: Mindestens 10 000 Übergriffe auf Justizpersonal im Jahr

Düsseldorf (dpa/lnw) - Gerichtsvollzieher, Richter, Staatsanwälte und andere Justizbeschäftigte haben aus Sicht der SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen viel zu wenig staatlichen Schutz vor Übergriffen. Allein in NRW erleide das Justizpersonal jährlich mindestens 10 000 Übergriffe, die insgesamt rund 19 000 Opfer beträfen, sagte SPD-Landtagsfraktionsvize Sven Wolf am Mittwoch in Düsseldorf.Statistisch betrachtet werde somit etwa jeder zweite der rund 40 000 Justizbeschäftigten des Landes Opfer. Dies habe eine Anfrage ans NRW-Justizministerium ergeben. Allerdings sei die Dunkelziffer sehr hoch, weil vieles nach Berichten Betroffener gar nicht angezeigt werde, berichtete Wolf. Teils sei Zeitmangel die Ursache, teils Verharmlosung durch Behördenleiter.Erstmals hatte die SPD zu einem «Sicherheitsgipfel Justiz» in den Düsseldorfer Landtag geladen. Gewerkschaften und berufsständische Vertretungen forderten dort von der Landesregierung einen «Masterplan Sicherheit in der Justiz».Unverzichtbar sind aus Sicht der SPD zentrale Ansprechpartner für die Opfer, eine Stelle, die Anzeigen für sie formuliert, sowie eine Datenbank, damit Gerichtsvollzieher und andere Justizbeschäftigte sich informieren können, ob sie sich auf einen früheren Gewalttäter treffen. Wichtig seien auch bessere Sicherheitsvorkehrungen und Barrieren in Justizbehörden zum Schutz des Personals, forderte Wolf.Die SPD-Opposition will im Landtag eine Reihe weiterer Sicherheitsgipfel veranstalten, unter anderem für Kommunalbeamte, Pflegekräfte und Lehrer.

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