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Lexikon Baurecht

Veränderungssperre

Beschließt eine Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplans, kann sie bis zu dessen Inkrafttreten eine sogenannte Veränderungssperre für das betreffende Gebiet erlassen.

Das bedeutet faktisch: Für einen gewissen Zeitraum darf im betreffenden Gebiet in der Regel nicht gebaut werden. Denn Baumaßnahmen könnten ja den künftigen Bestimmungen zuwiderlaufen.

Dies bedeutet, dass in dieser Zeit keine Neubauten, keine Abrissarbeiten oder größere bauliche Umbaumaßnahmen mehr genehmigt werden. Sogar Baumaßnahmen, die nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht durchgeführt werden.

Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen: Wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen, kann eine Maßnahme erlaubt werden. Auch bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre genehmigte Bauten dürfen errichtet werden. Dies gilt auch für Bauvorbescheide. Gesetzliche Grundlage sind § 14 bis 18 des Baugesetzbuchs.

Eine Veränderungssperre gilt zunächst zwei Jahre. Die Frist kann um ein weiteres Jahr verlängert werden – in besonderen Fällen sogar noch um ein zusätzliches Jahr. Mit Zustimmung einer höheren Verwaltungsbehörde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschlossen werden.

Allerdings: Wenn eine Veränderungssperre länger als vier Jahre andauert, haben Bauherren, deren Baugesuch zurückgestellt wurde, unter Umständen Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

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