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Lexikon Baurecht

Vertragsstrafe

Vertraglich vereinbarte Vertragsstrafen sind ein Druckmittel an Unternehmen, mit ihren Arbeiten ordnungsgemäß und/oder fristgerecht fertig zu werden.

Schafft es der Bauunternehmer beispielsweise nicht den Termin einzuhalten, muss er für jeden Tag Verspätung einen vereinbarten Promillesatz der Auftragssumme als Vertragsstrafe zahlen.

Die Höhe von Vertragsstrafen ist allerdings beschränkt: Laut einem höchstrichterlichen Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2003 benachteiligen Vertragsstrafen über fünf Prozent den Bauunternehmer unangemessen stark (Az.: VII ZR 210/01). Bis dahin war es in manchen Fällen möglich, bis zu zehn Prozent der Auftragssumme als Vertragsstrafe zu vereinbaren.

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