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Ratgeber Mietrecht

Wohngeld

Zum 1. 1. 2001 ist das Wohngeld erhöht worden. Zuvor gab es elf Jahre lang keinen Cent drauf, obwohl die Mieten seit 1990 um über 40 Prozent gestiegen sind. Viele Haushalte können seither erstmals Wohngeld beziehen. Dieser Ratgeber will Sie aufklären, ob Sie zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehören und wie's dann auch klappt mit dem Antrag ...

Was ist Wohngeld?
Jahrelang sind die Mieten stärker gestiegen als die sonstigen Lebenshaftungskosten - und leider auch schneller als die Löhne und Gehälter. Heute haben sie ein Niveau erreicht, dass es immer mehr Menschen unmöglich macht, die Kosten für eine angemessene Wohnung selbst aufzubringen.

Vor diesem Hintergrund wird das Wohngeld besonders wichtig. Zwar kann es die Probleme nicht lösen, denn Wohngeld baut keine neuen Wohnungen, aber es kann im Einzelfall die Not lindern. Millionen von MieterInnen wird es seit Jahren als Zuschuss zur Miete gezahlt.

Leider beantragen es nur etwa halb so viele, wie tatsächlich anspruchsberechtigt sind. Dabei ist das Wohngeld keine milde Gabe, sondern eine staatliche Leistung, auf die alle, die die Voraussetzungen erfüllen, einen Rechtsanspruch haben - ähnlich wie alle Menschen mit Kindern Anspruch auf Kindergeld haben. Scham vor dem Inanspruchnehmen dieser staatlichen Hilfe ist also völlig fehl am Platz.

Wer kann Wohngeld beantragen?
Zunächst einmal: Wohngeld gibt es nur auf Antrag. Zuständig ist die Wohngeldstelle beim städtischen Wohnungs- oder Sozialamt. Dort gibt es auch das Antragsformular, das vom Haushaltsvorstand (also der Person, die den größten Teil zum Haushaltseinkommen beiträgt) ausgefüllt werden muss.

Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt - kann aber erhöht werden, wenn die Familie wächst, die Miete um mehr als 15 Prozent steigt oder das Einkommen um mehr als 15 Prozent sinkt. Nach einem Jahr muss generell ein neuer Antrag gestellt werden.

Dieser Jahreszeitraum hat leider zur Folge, dass nicht alle, die bereits Wohngeld beziehen, sofort in den Genuss der Erhöhung kommen. Wer beispielsweise zuletzt im Mai 2000 Wohngeld beantragt hat, kann auch erst zum Mai 2001 den Folgeantrag stellen. Erst dann kommt man leider in den Genuss der höhren Zahlungen.

Wohngeld wird nicht rückwirkend gezahlt, sondern erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Antrag gestellt wurde. Also: Erst Antrag ausfüllen und sofort einreichen, dann alle erforderlichen Unterlagen zusammensuchen! Wer erstmals Wohngeld beantragt, kann dies trotzdem ruhig schon im Dezember tun: Es wird dann für den Dezember nach den alten und ab Januar nach den neuen Sätzen gezahlt.

Antragsberechtigt sind alle, die auf Dauer eine Wohnung oder ein Zimmer bewohnen und dafür Miete zahlen - auch ausländische MitbürgerInnen und UntermieterInnen!

Ausgeschlossen sind aber Personen, die während der Ausbildung über andere gesetzliche Regelungen staatliche Unterstützung für Wohnen und Lebensunterhaft in Anspruch nehmen können - zum Beispiel BAFöG-Leistungen für StudentInnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie tatsächlich Geld nach dem BAFöG beziehen, sondern nur darauf, ob sie "dem Grunde nach anspruchsberechtigt" sind.

Dies sind in der Regel alle, die nach dem Abitur zum ersten Mal studieren. Das heißt, dass auch StudentInnen, die deshalb keine BAFöG-Leistungen bekommen, weil das Einkommen der Eltern zu hoch ist, für sich auch kein Wohngeld beantragen können. Man kann aber prüfen, ob der elterliche Haushalt wohngeldberechtigt ist - die Einkommensgrenzen sind andere. Studierende Kinder können nämlich durchaus zum elterlichen Haushalt gezählt werden, auch wenn sie sich nur am Wochenende dort aufhalten.

Ausgeschlossen sind auch Wehr- oder Zivildienstleistende, die nicht in der Dienststelle wohnen, weil sie eine Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bekommen können, also auf andere Weise für die Deckung ihrer Wohnkosten gesorgt ist. Kein Wohngeld gibt es ferner für die, die eine Wohnung nur vorrübergehend nutzen oder bereits für eine andere Wohnung Mietbeihilfe erhalten.

Wie wird das Wohngeld berechnet?
Ob Sie tatsächlich Wohngeld bekommen und wieviel, hängt von vier Faktoren ab: der Größe der Familie, der Höhe des Familieneinkommens, der Höhe der Miete und der Mietenstufe der Gemeinde.

1. Familiengröße
Die Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen ist der erste entscheidende Faktor: Je größer die Familie, desto höher ist auch das Wohngeld. Als Familienmitglieder gelten alle direkten Angehörigen (Verwandte sowie Pflegekinder und -eltern), die mit dem Haushaltsvorstand zusammen in einer Wohnung leben - also eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Dazu gehören auch solche Familienmitglieder, die vorübergehend abwesend sind (Wehr- und Zivildienstleistende, Schülerlnnen, StudentInnen). Unverheiratete Paare werden genauso behandelt wie Eheleute. Auch Wohngemeinschaften werden zusammen veranlagt, wenn sie eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.

2. Familieneinkommen
Wohngeld können nur solche Haushalte beziehen, deren Einkommen unter bestimmten Höchstgrenzen liegt. Diese Höchstgrenzen sind nach der Familiengröße gestaffelt und 2001 deutlich angehoben worden.

  • Löhne und Gehälter
  • Arbeitslosengeld, Krankengeld
  • Renten, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder
  • Kindergeld und vergleichbare Leistungen

Dieses Familieneinkommen wird zunächst um eine Pauschale gekürzt. Sie beträgt

  • 30 Prozent, wenn Sie Steuern, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, und zur Krankenversicherung zahlen
  • 20 Prozent, wenn Sie nur zwei dieser Abgaben entrichten;
  • 10 Prozent, wenn Sie eine dieser Abgaben zahlen müssen;
  • 6 Prozent, wenn Sie nichts von alledem zahlen.

Familienfreibeträge für Kinder und andere Angehörige; Werbungskosten; Grundrenten; gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen (ab 1. Januar in voller Höhe, auch für geschiedene EhepartnerInnen); steuefreie Einnahmen (z. B. Arbeitgeberzuwendungen bei Geburts- oder Todesfällen); Freibeträge für bestimmte Personengruppen, zum Beispiel 100-Prozent-Schwerbehinderte.

Von dem, was übrig bleibt, können bestimmte Freibeträge - ähnlich wie bei der Steuer - abgesetzt werden. Dazu gehören:

  • Familienfreibeträge für Kinder und andere Angehörige
  • Werbungskosten
  • Grundrenten
  • gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen (auch für geschiedene EhepartnerInnen)
  • steuefreie Einnahmen (z.B. Arbeitgeberzuwendungen bei Geburts- oder Todesfällen)
  • Freibeträge für bestimmte Personengruppen, zum Beispiel 100-Prozent-Schwerbehinderte

Wenn das so ermittelte Familieneinkommen unterhalb der Einkommensgrenzen in der folgenden Tabelle liegt, wird man grundsätzlich Wohngeld beziehen können - und zwar um so mehr, je mehr man unterhalb der Einkommensgrenzen liegt.

Übrigens: Selbstverständlich will die Wohngeldstelle sowohl für das Einkommen als auch für alles, was davon abgezogen werden soll, Belege sehen. Die können Sie aber getrost sammeln, nachdem der Antrag gestellt ist. Denn das kann ja etwas Zeit in Anspruch nehmen. Und Wohngeld wird nunmal erst ab dem Monat gezahlt, in dem der Antrag gestellt wurde.

3. Miethöhe
Mit dem Wohngeld werden nur „angemessen hohe“ Wohnkosten bezuschußt. Was angemessen ist, wird durch Höchstbeträge festgelegt, die sich nach dem örtlichen Mietenniveau richten. Dazu gibt es sieben unterschiedliche Mietenstufen. Unser gesamtes Vereinsgebiet gehört unverändert zur Mietenstufe 3.

  • Heiz- und Warmwasserkosten,
  • Untermietzuschläge an den Vermieter,
  • Vergütungen für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen (Möbilierungszuschläge),
  • Zuschläge für die Nutzung der Wohnung als Gewerberaum.

Die so ermittelte tatsächliche Miete wird nun verglichen mit einer theoretischen „zuschussfähigen Höchstmiete“. Dieser Grenzwert hängt vom Baualter des Hauses und der Ausstattung der Wohnung ab - ähnlich wie beim Mietspiegel.

Liegt die tatsächlich gezahlte Miete unter der theoretischen Höchstmiete, wird sie bei der Berechnung des Wohngeldes voll berücksichtigt. Liegt sie aber darüber, gibt es Abzüge: Die Miete wird dann nur bis zu diesem Grenzwert anerkannt und bezuschusst.

Wieviel Wohngeld gibt es?
Wieviel Wohngeld ein Haushalt nun erhält, wird anhand eine ziemlich komplizierten Formel ermittelt. Mathematisch Begabte können sich gerne an ihr versuchen. Andere schauen in die umfangreichen Wohngeldtabellen. Diese umfassen viele Seiten und können deshalb hier nicht abgedruckt werden.

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