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Mietrecht

Mietspiegel muss Mieterhöhung nicht beigefügt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einer Mieterhöhung, die mit dem Mietspiegel begründet wird, dieser Mietspiegel nicht beigefügt werden muss, wenn er im Kundecenter des Vermieters eingesehen werden kann oder allgemein zugänglich ist.

"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beifügung des Mietspiegels zur ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht erforderlich, wenn dieser allgemein zugänglich ist", schreibt der BGH. "In einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Prüfung der Angaben des Vermieters auf den ohne weiteres zugänglichen Mietspiegel zuzugreifen. Nichts anderes gilt, wenn die Einsichtnahme in den Mietspiegel wie im hier zu entscheidenden Fall im Kundencenter des Vermieters gewährleistet ist. Die Beifügung des Mietspiegels ist auch nicht deswegen erforderlich, um eine rechtliche Beratung des Mieters - etwa durch einen Rechtsanwalt - zu ermöglichen, weil dessen Kenntnis von dem Inhalt des Mietspiegels vorausgesetzt werden kann."

„Das Prüfrecht des Mieters, ob er der Mieterhöhung im geforderten Umfang zustimmt oder nicht, wird deutlich eingeschränkt“, kritisiert DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. „Der Mieter muss sich jetzt selbst die notwendigen Informationen beschaffen, um zu beurteilen und zu entscheiden, ob das Mieterhöhungsverlangen des Vermieter und dessen Begründung rechtmäßig sind. Einfacher und transparenter wird das Mieterhöhungsverfahren durch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs sicherlich nicht.“

AZ: BGH VIII ZR 11/07

Bereits im Dezember 2007 hatte der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 11/07) entschieden, dass der Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden muss, wenn der Mietspiegel – wie im zu beurteilenden Berliner Fall – im Berliner Amtsblatt veröffentlicht und damit allgemein zugänglich ist.

(Beitrag vom 11. März 2009)

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